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AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Bindefrist

Das Angebot ist in der vorliegenden Form 3 Monate gültig.

2. Verwertung der Ergebnisse

Der Auftraggeber erhält nach Bezahlung der Leistungen das uneingeschränkte Recht zur Verwertung der dokumentierten Ergebnisse. Der Auftragnehmer erhält das Recht zur Veröffentlichung der Ergebnisse nur nach Zustimmung des Auftraggebers.

3. Gewährleistung

Im Rahmen der ingenieurtechnischen Bearbeitung des Projektes entsprechend dem vorliegenden Angebot übernimmt der Anbieter die Gewähr für die sorgfältige, fachlich fundierte und mit dem Auftraggeber abgesprochene Bearbeitung gemäß dem derzeitigen Stand der Technik.

4. Datenschutz

a. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO, soweit es sich um eine Beratungstätigkeit handelt und eine Auftragsverarbeitungstätigkeit nicht gegeben ist.

Im Falle einer Verarbeitungstätigkeit personenbezogener Daten als Verantwortlicher werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

  • Personenstammdaten,
  • Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
  • Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse, Kundenhistorie, Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten, Planungs- und Steuerungsdaten, Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Auskunfteien oder aus öffentlichen Verzeichnissen).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsanbahnung und zur Erfüllung des bestehenden Vertrags verarbeitet. Eine Weitergabe von Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten erfolgt an den Steuerberater.

Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie es für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Entfällt dieser Zweck, werden die Daten gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.

Die Verwendung personenbezogener Daten zu KI-Trainingszwecken ist ausgeschlossen.

b. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO vorliegen, schließen die Parteien vor Aufnahme der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

5. Einsatz von Künstlicher Intelligenz

a. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Unterstützung der vertraglich vereinbarten Leistungen geeignete und freigegebene KI-Systeme einzusetzen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erfolgt ausschließlich als unterstützendes Werkzeug zur Analyse, Strukturierung, Recherche, Dokumentation, Aufbereitung und Erstellung von Arbeitsergebnissen.

b. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sämtliche durch KI-Systeme erzeugten Inhalte, Analysen, Empfehlungen und sonstigen Ergebnisse durch qualifizierte
Mitarbeitende fachlich überprüft, plausibilisiert und erforderlichenfalls ergänzt oder korrigiert werden. Die fachliche Verantwortung für die vertragsgegenständlichen Leistungen und deren Ergebnisse verbleibt ausschließlich beim AN.

c. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, beim Einsatz von KI-Systemen die geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung / EU AI Act) sowie sonstige anwendbare Rechtsvorschriften einzuhalten.

d. Vom Auftraggeber bereit gestellte Daten (insbesondere personenbezogene Daten) dürfen ausschließlich in hierfür freigegebenen und hinsichtlich Datenschutz, Informationssicherheit und KI-Compliance bewerteten Systemen verarbeitet werden. Kennzeichnet der Auftraggeber Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen werden diese nicht in KI-Systemen verarbeitet.
Der Einsatz nicht freigegebener KI-Systeme ist ausgeschlossen.
Die vom Auftraggeber bereit gestellten Daten werden nicht zu KI Trainingszwecken eingesetzt.

e. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf dessen Wunsch über Art und Umfang des KI-Einsatzes im Projekt informieren.

6. Haftungsbeschränkung

a. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie gegenüber Verbrauchern haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

b. Im übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen mit folgender Maßgabe beschränkt bzw. ausgeschlossen:
  • Bei einfach oder leicht fahrlässigen Verletz­ungen nicht vertrags­wesent­licher Pflichten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vertrags­wesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieser ist für den vorliegenden Vertrag begrenzt auf max. 1.250.000 € für Sach- und Vermögens­schäden sowie 100.000 € für Sach- und Vermögensschäden im IT-Bereich jeweils pro Schadensfall. Sollte der Auftraggeber den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts­schaden höher einschätzen, kann die maximal erstattungsfähige Schadenssumme erhöht werden, sofern er sich verpflichtet, die dem Auftragnehmer dadurch entstehenden höheren Versicherungsbeiträge zu tragen.
c. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers auf Schadens­ersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenser­satzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.

d. Die Begrenzung nach den Punkten b) und c) gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

e. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Auftragnehmer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

f. Die vorstehenden Haftungs­beschränkungen und Haftungs­aus­schlüsse betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie.

g. Der Auftragnehmer haftet nur für eigene Inhalte seiner Website. Soweit er mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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